Die Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) wird privatwirtschaftlich von den dualen Systemen (derzeit 12 Systeme) organisiert und ist nicht Teil der öffentlich-rechtlichen Entsorgung. Gemäß Verpackungsgesetz (VerpackG) müssen die dualen Systeme sich mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE; Kreis Soest und Kommunen) bezüglich der Sammelstrukturen abstimmen.
Das 2019 neu erlassene VerpackG gibt den örE außerdem die Möglichkeit eine Rahmenvorgabe zur Ausgestaltung der Sammlung von gebrauchten Verpackungen zu erstellen (Sammlung über Gelbe Säcke/Gelbe Tonnen).
Die Rahmenvorgabe darf gemäß VerpackG jedoch nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, welchen der örE der in seiner Verantwortung durchzuführenden Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen zugrunde legt.
Die dualen Systeme schreiben die Sammlung von LVP zurzeit jeweils für den Zeitraum von 3 Jahren aus. Das heißt, private Entsorgungsunternehmen können sich für den Auftrag bewerben und der „Bestbieter" erhält i. d. R. den Auftrag für die Sammlung von LVP im Vertragsgebiet (hier Kreis Soest). Diese Ausschreibung erfolgt im April 2024.
Somit müssen spätestens bis März 2024 die Sammelmodalitäten für den Vergabezeitraum 2025 bis 2027 mit den dualen Systemen verhandelt und abgestimmt sein. Von den dualen Systemen wird hierfür ein sog. Ausschreibungsführer bestimmt, der dann mit dem örE eine Abstimmungsvereinbarung verhandelt. Der Entsorgungswirtschaft Soest (ESG) ist hierfür das Verhandlungsmandat übertragen worden und übernimmt somit die Aufgabe des örE.
Als Voraussetzung für eine mögliche Neuordnung der LVP-Sammlung sind in 2023 folgende Vorbereitungen zu treffen:
die Detail-Betrachtung und Abwägung der Systemgestaltung (Alternative Gelber Sack, Gelbe Tonne, Wertstofftonne)
und die Abstimmung mit den Städten und Gemeinden bis Ende 2023.
Bis März 2024 (rechtzeitig vor LVP-Ausschreibung) erfolgen dann die Verhandlungen mit dem Vertreter der Systeme über das Gesamtpaket der Abstimmung im Zeitraum 2025-2027:
• Systemfestlegung LVP
• Nebenentgelte
• PPK-Mitbenutzungsentgelte
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